Der Mellensee bald Privatgebiet?

Bundesregierung hält an Seenprivatisierung fest

Weitere Unterschriften für die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung sollen Anfang 2010 an den Petitionsausschuss übergeben werden

Eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern zum Verzicht auf die weitere Gewässerprivatisierung ist von der Bundesregierung am Freitag abgelehnt worden. Der Bund müsse seine finanziellen Interessen wahren, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer während der Bundesratssitzung. Insofern stimmte der Bundesrat gegen eine Sofortentscheidung und verwies den Antrag Mecklenburg-Vorpommerns zur Beratung an seine Ausschüsse. Gatzer bot den Ländern Gespräche im Januar 2010 an.

Insgesamt befinden sich noch 290 Seen mit einer Wasserfläche von rund 15.000 ha Besitz der BVVG. Die (BimA) verwaltet noch 40 Gewässer mit einer Wasserfläche von rund 640 ha. Die Bundesregierung hat in einer Antwort vom 30. November 2009 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die Privatisierung der Gewässer nach dem 1. Januar 2009 weiter gehen muss. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Treuhandgesetz.

Mecklenburg-Vorpommern wollte mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass die Bundesregierung bundeseigene Gewässer die zum Verkauf vorgesehen sind, aufgrund der „bedeutenden Rolle für Natur und Umwelt“ unentgeltlich in das Eigentum der Länder überführt und bis zur entsprechenden Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes den Verkaufsstopp für Gewässer aufrechtzuerhalten. Diese Position wird unterstützt durch die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Nachdem im September dieses Jahres bereits 84.000 Unterstützerunterschriften dem Petitionsausschuss des Bundestages vorlagen, riss die Zustimmung zu der Petition auch in den vergangenen Wochen nicht ab. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 6.000 Unterschriften gesammelt und übergeben und auch in Brandenburg wurden weitere Unterschriften gesammelt. Die Petition entwickelt sich zu einer der größten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie Carsten Preuß, der Initiator der Petition, informierte, „komme es jetzt darauf an, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung wird nicht freiwillig auf die Einnahmen aus der Gewässerprivatisierung verzichten“.

In der Begründung zur Bundesratsinitiative wird darauf verwiesen, dass Wasser eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschheit sei und einen besonderen rechtlichen Schutz genieße. Ziel europäischer, bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen sei die Bewirtschaftung, die Nutzung und der Schutz der Gewässer zum Wohle der Allgemeinheit. Die Länder hätten ihre Schutzverpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Darüber hinaus müssten die gewässerreichen Länder ihrer nationalen Verantwortung gerecht werden. Das Land Brandenburg hat sich der Bundesratsinitiative angeschlossen.

Carsten Preuß
Die Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung können heruntergeladen werden unter: www.bund-brandenburg.deInitiative gegen die weitere
Gewässerprivatisierung

c/o Carsten Preuß
Johnepark 34
15806 Zossen

Tel.: 03377-303439; 0177-8224731
E-Mail: carsten.preuss@t-online.de

18.12.2009

Seenprivatisierung stoppen!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, die Ausschreibung von Seen in den ostdeutschen Ländern fortzusetzen. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Andrea Wicklein: „Während die CDU im Brandenburger Landtag die enentgeltliche Übertragung der BVVG-Gewässer in Landeseigentum fordert, will die CDU im Bundestag die Privatisierung ostdeutscher Seen im kommenden Jahr wieder fortsetzen. Dieses hin und her auf Kosten der Allgemeinheit muss beendet werden. Die CDU muss jetzt sagen, was sie wirklich will und sich klar positionieren.“

Wicklein weiter: „Die Probleme bei bisherigen Privatisierungen haben deutlich gezeigt, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinden ins Leere läuft. Solange bei Ausschreibungen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH BVVG der Maximalgewinn im Vordergrund steht, können die berechtigten Interessen der Allgemeinheit nicht berücksichtigt werden. Wir brauchen deshalb dringend eine gesetzliche Neuregelung der Privatisierungspraxis der BVVG und bis dahin einen Verkaufsstopp. Ziel muss eine unentgeltliche Übertragung der Seen auf die ostdeutschen Länder sein.“

Im Bestand der BVVG sind allein in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming noch folgende Seen mit über 20 Hektar Fläche:
in der Stadt Potsdam:
– Fahrländer See

im Landkreis Potsdam-Mittelmark:
– Das Bruch
– Kleiner Plessower See

im Landkreis Teltow-Fläming:
– Mellensee
– Motzener See
– Neuendorfer See (Verwertungsauftrag durch das Land Brandenburg)
– Großer Zeschsee
– Kleiner Zeschsee
– Großer und Kleiner Krummer See

Die BVVG hat bisher in den ostdeutschen Ländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert. Noch 15.000 Hektar befinden sich im Bestand der BVVG – in Brandenburg rund 9.400 Hektar Gewässerfläche. Davon sind 6.800 Hektar Seen oder Anteile von Seen. 5.300 Hektar werden fischereiwirtschaftlich genutzt.

Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74.