Hoffnung für Petenten

Anhörung zur Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung
im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Hoffnung für Petenten

In öffentlicher Sitzung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heute (17. Mai) über die weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland beraten. Das Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Carsten Preuß hatte im Juni 2009 eine Petition mit dem Ziel der kostenlosen Übertragung der im Besitz der Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) befindlichen Seen an die Kommunen und Länder in Ostdeutschland gestartet. Dieser Forderung hatten sich mehr als 110 000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.

Über die Petition wurde heute noch nicht abgestimmt. Carsten Preuß erklärte: „Die gute und kostenfreie Zugänglichkeit zu den Seen ist noch immer ein Markenzeichen für die ostdeutschen Bundesländer. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sich der Wassertourismus insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat. Das steht mit der Privatisierung auf dem Spiel.“

Die Mitglieder des Petitionsausschusses nutzten die Gelegenheit, sich über die Situation an solchen Gewässern, wie dem Wandlitzsee, dem Mellensee und dem Wolziger See zu informieren. Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und BUND-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verfolgten die Sitzung von der Zuschauertribüne. Für die Bundesregierung beantworte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU) die Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Preuß betonte: „Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll für alle Gewässer ein „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden. Es ist zu befürchten, dass private Eigentümer mit dem Erhalt der Seen überfordert sein können. Auch kann die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität von der Zustimmung von Privatbesitzern abhängig werden.“

Der BUND zeigt sich optimistisch, dass eine Mehrheit des Petitionsausschusses das Anliegen der Petenten unterstützen wird. Der Umweltverband ruft dazu auf, weitere Unterschriften zu sammeln und sich auch an die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen zu wenden. Die Unterschriftslisten können auch von der Internetseite www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden.

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. (0331) 237 00 141
oder Carsten Preuß; Tel.: (03377) 303439 oder 0177 8224731

17.5.2010

Wicklein fordert kostenlose Übertragung von Seen an ostdeutschen Länder

Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Seenprivatisierung in den ostdeutschen Ländern erklärt Andrea Wicklein, Brandenburger SPD-Bundes-tagsabgeordnete:

Wicklein: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass unsere Seen öffentliches Allgemeingut bleiben. Es darf nicht sein, dass bei den Seenprivatisierungen maximale Erlöse im Vordergrund stehen. Mehr als 110.000 Unterschriften unter die Petition sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass der Privatisierungswahn endlich gestoppt werden sollte. Die Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt sollte die Regierung das Petitionsverfahren endlich zum Anlass nehmen, die unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die Länder gesetzlich zu regeln."

Die BVVG hat bisher in den ostdeutschen Ländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert. Noch 15.000 Hektar befinden sich im Bestand der BVVG - in Brandenburg rund 9.400 Hektar Gewässerfläche. Davon sind 6.800 Hektar Seen oder Anteile von Seen. 5.300 Hektar werden fischereiwirtschaftlich genutzt.

Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74.
17.5.2010

...am 17.5. im Petitionsausschuss des Bundestags

Die Fraktion der Grünen hat eine Gesetzesinitiative im Bundestag gegen die Privatisierung von Seen ergriffen.

Gesetzentwurf: Ausverkauf von Seen stoppen

Anlässlich des heute von der Fraktion beschlossenen Gesetzentwurfes gegen die weitere Privatisierung von Seen durch den Bund erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung:

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Seenverkauf beenden. Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Gewässer im Bundesbesitz verbleiben. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn Länder, Umweltverbände oder Umweltstiftungen Gewässer zu Naturschutzzwecken erwerben wollen. Eine Weiterveräußerung muss dann vertraglich ausgeschlossen sein. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Anrainerkommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die anerkannten Naturschutzverbände die Möglichkeit zur Stellungnahme bei entsprechenden Übertragungen.

Eine klare Regelung des Verkaufsstopps ist überfällig. Der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger gegen geplante Veräußerungen hat gezeigt, dass die Menschen in den betroffenen Kommunen nicht länger bereit sind, die weitere Privatisierung dieses Gemeingutes hinzunehmen. Denn durch den Verkauf der Seen an Private besteht die Gefahr, dass Anrainer und Erholungssuchende Ufer, Badestellen und Stege nicht mehr uneingeschränkt nutzen können, wie das Beispiel des Brandenburger Wandlitzsees gezeigt hat.

Außerdem sind Seen von großer ökologischer Bedeutung. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir verhindern, dass Fauna und Flora wirtschaftlichen Interessen weichen müssen und sich die Wasserqualität durch fehlende oder nicht sachgerechte Pflege verschlechtert.

9.2.2010

Wicklein unterstützt Petitionen gegen Seenprivatisierung

Anlässlich der Übergabe weiterer 17.000 Unterschriften gegen die Seenprivatisierung am 25.2.2010 durch den BUND am Brandenburger Tor erklärt die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Wicklein: "Die Bundesregierung muss die Seenprivatisierung endgültig stoppen. Inzwischen haben mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger die Petitionen an den Deutschen Bundestag gegen die Seenprivatisierungen unterstützt."

Wicklein weiter: "Das ist eine deutliche Mahnung an die Regierung, nun endlich die berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu beachten. Die Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt sollte die Regierung handeln und einen Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Grundlage die bundeseigenen Seengewässer unentgeltlich auf die Länder übertragen werden können. Dafür sprechen sowohl tourismuspolitische als auch ökologische Gründe."

"Die Seen müssen als Allgemeingut erhalten bleiben. Es darf nicht dabei bleiben, dass bei den Seenprivatisierungen maximale Erlöse im Vordergrund stehen. Wird jetzt nicht gehandelt, dann ist zu befürchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr durch Touristen oder Angler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird. Auch besteht die Gefahr, dass die Pflege der Gewässer nicht mehr sachgerecht erfolgt und sich dadurch die Wasserqualität verschlechtert", so Wicklein.

Hintergrund

Die BVVG hat bisher in den ostdeutschen Ländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert. Noch 15.000 Hektar befinden sich im Bestand der BVVG - in Brandenburg rund 9.400 Hektar Gewässerfläche. Davon sind 6.800 Hektar Seen oder Anteile von Seen. 5.300 Hektar werden fischereiwirtschaftlich genutzt.

Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74.
24.2.2010

Über 109.000 Unterschriften gegen die weitere Gewässerprivatisierung - eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weitere Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses am 25.02.2010 übergeben


Am Donnerstag, den 25.02.2010 wurden in Berlin, vor dem Brandenburger Tor, weitere knapp 25.000 Unterschriften gegen die Gewässerprivatisierung an Sabine Stüber, Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben.

Insgesamt ist die Zahl der Unterstützer der Petition auf über 109.304 gestiegen. „Damit handelt es sich um eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Carsten Preuß, Initiator der Petition. „Dies muss sich nun auch politisch auszahlen“, forderte er.

Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können. Derzeit gibt es von Seiten der Bundesregierung ein Angebot, dass die Länder die 15.000 Hektar Wasserflächen, die dem Bund gehören, im Paket kaufen können. Bei einen durchschnittlichen Kaufpreis von etwa 2.000 €/ha bedeutet das für Brandenburg (9.400 ha) etwa 19 Mio. Euro und für M-V (4.200 ha) etwa 8,5 Mio. Euro. Dieses Angebot wird das Problem jedoch noch nicht lösen.

Die Seen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.

Eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegen die weitere Gewässerprivatisierung wird derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Der federführende Umweltausschuss beschäftigt sich auf seiner Sitzung am 11. März 2010 mit dem Antrag. „Es handelt sich um ein Problem, dass zwar nicht alle Bundesländer betrifft, aber für die notwendige Änderung der Rechtslage bedarf es der Solidarität aller Bundesländer“ so Carsten Preuß.

Es kommt jetzt darauf an, den Druck auf die Bundesregierung und den Bundesrat aufrecht zu erhalten. Daher wird die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung fortgesetzt. 15.000 Hektar Wasserflächen gehören noch der BVVG und drohen privatisiert zu werden. Davon befinden sich 4.200 ha in Mecklenburg-Vorpommern und 9.400 ha in Brandenburg.

Hintergrundinformationen:

Die Unterschriftenlisten können unter www.bund-brandenburg.de oder herunter geladen werden oder telefonisch unter 0331 - 237 00 141 angefordert werden.

Die im Bundestag eingebrachten Beschlussanträge der Fraktionen DIE LINKE und SPD gegen die weitere Gewässerprivatisierung wurden in den Fachausschüssen durch die Mehrheit von CDU/CSU/FDP abgelehnt. Derzeit liegt auch ein Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen im Bundestag vor.

Zahl der Unterschriften:
46.500 übergeben am 7. September 2009 von BUND
8.500 übergeben am 7. September 2009 vom Verein pro Mellensee e.V.
28.612 Unterstützerinnen und Unterstützer der Onlinepetition
650 direkt an den Petitionsausschuss

9.600 Unterschriften am 25.02.2010 von BUND Brandenburg
8.400 Unterschriften am 25.02.2010 von BUND M.-V.
3.750 Unterschriften Carsten Preuß (übergeben am 25.02.2010)
1.405 Unterschriften pro Mellensee (übergeben am 25.02.2010)
1.887 Unterschriften Interessengemeinschaft (IG) „Pro Malchiner See“ (übergeben
am 25.02.2010)

Summe: 109.304 Unterschriften
Carsten Preuss, Zossen