Neuerungen

Hrsg. Landkreis Potsdam-Mittelmark:

1. Wegfall der Umkennzeichnungspflicht bei Umzug innerhalb Deutschlands

Die bisher nur in einigen Bundesländern, so auch im Land Brandenburg, prak-
tizierte Regelung, ein Kfz-Kennzeichen bei Umzug des Halters mit dem bis-
herigen Kennzeichen weiterführen zu können, wird ab 01.01.2015 auf alle
Bundesländer erstreckt.

Nunmehr kann auch ein Kfz-Kennzeichen z. B. aus Bayern hier weiterhin am
bisherigen Fahrzeug genutzt werden, wenn der Halter dies unter Vorlage sei-
ner Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I = Fahrzeugschein) gegenüber der ört-
lich zuständigen Kfz- Zulassungsbehörde erklärt. In diesem Fall wird nur eine
neue ZB I mit der aktuellen Anschrift ausgestellt. Wird das Fahrzeug außer Be-
trieb gesetzt oder erfolgt ein Halterwechsel, greift die Regelung nicht mehr und
das Kraftfahrzeug muss das Kennzeichen des aktuellen Zulassungsbezirks er-
halten.

2. internetbasierte Außerbetriebsetzung

Alle Kraftfahrzeuge, die ab 01.01.2015 zugelassen werden und sowohl eine
neue ZB I wie auch neue Kennzeichen erhalten, können Online über ein beim
Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg betriebenes Portal außer Betrieb gesetzt
werden. Die sog. internetbasierte Außerbetriebsetzung setzt voraus, dass die
Siegelplaketten und die ZB I den Anforderungen der neuen Anlagen 4 a bzw. 5
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) entsprechen und mit Druckstück-
nummern sowie Sicherheitscodes ausgestattet sind. Verfügt der Antragsteller
zudem über einen elektronischen Identitätsnachweis (z. B. nPA) mit freige-
schalteter eID-Funktion, kann das Fahrzeug nach Eingabe des Kennzeichens
und aller Sicherheitscodes elektronisch abgemeldet werden. Über die erfolg-
reiche Außerbetriebsetzung erhält der Antragsteller einen Bescheid.

3. Neuregelung für Kurzzeitkennzeichen

Ab 01.04.2015 können sowohl die für den Wohnsitz des Antragstellers als
auch die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde bei
Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten zuteilen,
wenn
- eine Allgemeine oder Einzelbetriebserlaubnis erteilt ist und
- die Fahrzeugdaten bekannt sind (Fz-Klasse, Aufbauart, FIN) und
- eine gültige HU /SP nachgewiesen wird.

Es bestehen Ausnahmeregelungen, wenn eine Betriebserlaubnis noch nicht
oder nicht mehr besteht.

Änderungen im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde ab 1. Januar 2015

Zur Aufrechterhaltung sowohl der Arbeitsfähigkeit der Fahrerlaubnisbehörde wie auch angemessener Bearbeitungszeiten für alle Arten von Anträgen auf Erteilung einer Fahrerlaubnis oder auf Ausstellung eines Führerscheins gibt es im Zusammenhang mit der Antragstellung ab 01.01.2015 folgende Änderungen:
Bei den Ämtern, Städten und Gemeinden können nur noch die rechtlich zugewiesenen Anträge gestellt werden. Hierzu gehören

a) die Ersterteilung und Erweiterung der Fahrerlaubnis, auch
begleitendes Fahren mit 17 (BF17),
b) die Verlängerungen der Fahrerlaubnis bei C- und D-Klassen, ggf. mit Eintragung der
Schlüsselzahlen „95“ für Berufskraftfahrer und „96“ sowie die
c) Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Alle anderen Anträge können nur noch bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises in Werder (Havel), Am Gutshof 1-7 gestellt werden:

Hierzu gehören:

a) jede Art von Ersatzführerscheinen (Namensänderungen, Schlüsselzahlen…)
b) Umstellung („Umtausch“) von Papier- auf Kartenführerschein (auch, wenn der
Umtausch gemeinsam mit der erstmaligen Verlängerung beantragt wird)
c) Umschreibungen von Dienst- und ausländischen Fahrerlaubnissen
d) Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
e) internationale Führerscheine

Außerdem gilt die Antragstellung unverändert für:

- vorläufige Fahrberechtigungen (möglich bei verfristet eingereichten Anträgen
oder Beantragung kurz vor Ablauf der Gültigkeit)
- Ausnahmegenehmigungen (Mindestalter, Fristverlängerungen, etc.)
- Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmerkarten (für Berufskraftfahrer oder
entsprechende Unternehmer bzw. Werkstätten erforderlich)
- Anträge zu Fahrschul- und Fahrlehrerangelegenheiten (Fahrschulerlaubnis, Fahrlehrerlaubnis etc.)

Sofern zu den vorgenannten Anträgen ein Direktversand des EU-Karten-Führer-scheins durch die Bundesdruckerei möglich ist und die Antragsteller sich den erneuten Besuch in der Fahrerlaubnisbehörde ersparen möchten, kann eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung für die Zeit bis zum Erhalt des neuen Führerscheins erteilt werden.

Die Sprechzeiten der Fahrerlaubnisbehörde sind wie folgt:

Montag 08:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag 08:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen 
Donnerstag 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr