Neustart

Zum Neustart des Online-Petitionsportals im Rahmen des Tages der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag am 9. September 2012 erklärt Cornelia Behm, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss:

"Eingaben sind ein wichtiges Instrument der Demokratie. Das neue System zur Veröffentlichung von Petitionen im Internet bringt nun mehrere begrüßenswerte Vereinfachungen mit sich. Es verbessert Bürgerfreundlichkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger können mit diesem Instrument nicht nur um Abhilfe bei individuellen Problemen bitten, sondern auch Gesetzesänderungen anstreben und dadurch Einfluss auf die Politik nehmen. Viele Petitionen, für die ich die Berichterstattung hatte, widmen sich Fragestellungen, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind, wie zum Beispiel die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide oder die Privatisierung bundeseigener Gewässer.

Wir Bündnisgrüne streben einen grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht an. Wir sind der Überzeugung, dass eine Stärkung des Petitionsrechts ein richtiger Weg ist, repräsentative und teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise miteinander zu kombinieren.

Das 2005 von Rot/Grün gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der elektronischen und Öffentlichen Petition ist zum Erfolgsmodell geworden. Dies verdanken wir vor allem der hohen Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, dieses Angebot auch zu nutzen. Dass diese Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung weiterhin vorhanden ist, zeigt eine beeindruckende Statistik: Das Portal verfügt über etwa 1,2 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer sowie 250.000 Diskussionsbeiträge und erhält etwa 50 Millionen Klicks pro Jahr."

Büro Cornelia Behm MdB
Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030-227 71565
Fax 030-227 76165
Email cornelia.behm.ma02@bundestag.de
Web www.cornelia-behm.de