Rückschlag -

Platzeck lehnt Bundesratsinitiative gegen Seenprivatisierung ab

Privatisierung der Seen droht schneller voranzugehen als mit dem Verkaufsstopp zugesichert


Im August diesen Jahres hatte sich der Zossener Carsten Preuß auf einer Internetplattform an Platzeck gewandt und ihn um Unterstützung gegen die Gewässerprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) gebeten. Zwei Tage vor der Wahl hatte Platzeck die Anfrage beantwortet. Platzeck äußerte Verständnis für das Anliegen und erklärte: „Der verkaufte Wandlitzsee hatte damals für einen heilsamen Schock gesorgt und deutlich gemacht, wohin die ungehemmte Verkaufspraxis führen würde.“

Die Initiatoren gegen die weitere Gewässerprivatisierung erwarten von Ministerpräsident Platzeck nun konkrete Schritte, um die Seenprivatisierung zu stoppen. Platzeck kündigte zugleich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus den neuen Bundesländern an. Platzeck schrieb an Preuß: „Ich halte dies für ein erfolgversprechenderes und vor allem zügigeres Verfahren als den von Ihnen angesprochenen Weg über eine Bundesratsinitiative.“ Gleichzeitig äußert aber Platzeck Skepsis, in Bezug auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe: „Eine Ideallösung ist eher unwahrscheinlich.“

Platzecks Position ist aus Sicht der Privatisierungsgegner nicht nachvollziehbar. Sie halten eine Ablehnung einer Bundesratsinitiative für unlogisch. Preuß hält es für falsch, nur auf die Kommission zu hoffen. Carsten Preuß: „Wir erwarten weitere Maßnahmen von Platzeck, um die Seen in das Eigentum der Kommunen und der neuen Bundesländer zu überführen und so für die Erholung und den Naturschutz zu sichern.“ Denkbar wäre eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) ähnlich wie für das Nationale Naturerbe. In das Gesetz kann eine Ergänzung aufgenommen werden, welches die kostenlose Übertragung der Gewässer an die Länder und Kommunen ermöglicht.

Entgegen dem vor den Wahlen angekündigten Verkaufsstopp der Seen bis Ende des Jahres hat die Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes jetzt der Gemeinde Schwielowsee den Kauf des 54 Hektar großen Caputher Sees für 150.000 € angeboten. Sollte die Gemeinde das Angebot ablehnen, droht die Privatisierung.

Die Gegner der Gewässerprivatisierung haben auch die anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien angefragt, wie sie zu einer Bundesratsinitiative hinsichtlich der Gewässerprivatisierung stehen. Antworten liegen mit Ausnahme der CDU von allen Parteien vor. LINKE, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP sind gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Für eine Bundesratsinitiative sprachen sich jedoch nur DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus. „Der allseits gewollte Stopp der weiteren Seenprivatisierung muss jetzt auch bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. Da darf eine Bundesratsinitiative nicht ausgeschlossen werden“, so Preuß.

Angesicht der zu erwartenden Regierungskoalition im Bund ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die neue Bundesregierung selbst aktiv wird, um die weitere Gewässerprivatisierung zu stoppen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung kann wohl nur durch eine Bundesratsinitiative in Gang gebracht werden.



Die Frage von Carsten Preuß und die Antwort von Platzeck wurden auf www.direktzu.de/Platzeck veröffentlicht.



Carsten Preuß
Johnepark 34, 15806 Zossen
Tel.: 03377-303439 oder 0177-8224731; E-Mail: carsten.preuss@t-online.de