Tempo und Alleen

In Zukunft 70 km/h auf Brandenburgs Alleen

Am 14.09.2011 wurde im Amtsblatt Nr. 36 für Brandenburg der gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums des Innern „zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit angrenzendem dichten Baumbestand ohne vorgelagerte Fahrzeug-Rückhaltesysteme außerhalb geschlossener Ortschaften im Land Brandenburg“ veröffentlicht. Dieser trat am 15.09.2011 in Kraft.

Eine mehrjährige Auswertung von Unfällen hat ergeben, dass sich Unfälle mit Baumkollissionen nicht nur auf bestimmte Schwerpunktstrecken konzentrieren. Diese verteilen sich in erheblichem Umfang über fast das gesamte außerörtliche Straßennetz im Land Brandenburg.

Stehen die Bäume außerhalb geschlossener Ortschaften ohne entsprechende Schutz- oder Leitplanken in einer Distanz von weniger als 4,5 Metern neben der Fahrbahn aufgereiht, dann sind diese Straßen in der Regel nicht ohne beträchtliche Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu befahren. Im § 45 Absatz 9 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung ist solch eine Gefahrenlage mit spezifisch örtlicher Situation verankert.

Mit in Kraft treten des Runderlasses sind die zuständigen Straßenverkehrsbehörden aufgefordert, die entsprechenden Straßen auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zu beschränken.
Dazu bedarf es einer Einzelfallprüfung jeder Straße (Bundes-, Landes,- Kreis- und außerorts Gemeindestraßen).
Sollte diese Prüfung ergeben, dass nicht von einer Gefahr im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausgegangen werden kann, entfällt diese Geschwindigkeitsbeschränkung.

Ein dichter Baumbestand liegt laut Runderlass vor, wenn an beiden Fahrbahnrändern auf einer Strecke von 500 Metern mindestens 15 Bäume stehen, die wenigstens einen Stammumfang von 25 cm haben und in einer Distanz von kleiner gleich 4,5 m an der Fahrbahn stehen.

Kontrollen zur angeordneten Geschwindigkeit erfolgen durch die Polizei und die Ordnungsbehörden im Sinne des § 47 Ordnungsbehördengesetz.
Die Umsetzung dieses Erlasses wird auch auf die Ausrichtung der Verkehrsüberwachung im Landkreis Auswirkungen haben.
PM 7.10.11