Tierseuchenallgemeinverfügung

Tierseuchenallgemeinverfügung

Nachdem bei Vorbeugeuntersuchungen zur Amerikanischen Faulbrut der Bienen im Land Brandenburg in einem Bienenbestand in Jüterbog die Amerikanische Faulbrut am 14. August 2012 amtlich festgestellt wurde, wird auf Grund von § 10 Abs.1 der Bienenseuchen-Verordnung die Stadt Jüterbog mit den Ortsteilen Neuheim, Grüna, Kloster Zinna zum Sperrbezirk erklärt.

Für den Sperrbezirk gilt Folgendes:

Entsprechend § 11 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung sind alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. Alle Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen in dem o. g. Gebiet, die bisher nicht registriert sind, werden hiermit aufgefordert, sich im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde, Tel.: (03371) 608 2201 oder 2215 zu melden.

Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Diese Vorschrift findet nach § 11 Abs. 2 der Bienenseuchen-Verordnung keine Anwendung auf Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist und auf Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden.
Es wird gemäß § 80 Abs.2 Nr. 4 der Verwaltungs-Gerichtsordnung (VwGO) und des § 80 des Tierseuchengesetzes die sofortige Vollziehung der Tierseuchenallgemeinverfügung angeordnet.

Zuwiderhandlungen stellen gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 11 und 13 der Bienenseuchen-Verordnung eine Ordnungswidrigkeit dar und können gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und des § 76 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde einzulegen.
Der Widerspruch hat nach § 80 Abs. Nr. 4 VwGO i. V. m. § 80 Tierseuchengesetz keine aufschiebende Wirkung.

Im Auftrag
Dr. Neuling
Amtstierärztin